Die von Marshall McLuhan 1962 entwickelte Metapher des
globalen Dorfes wird noch heute häufig verwendet, wenn weltweite Wirkungen des Internet beschrieben werden. Unbestreitbar ist die globale Relevanz der Netze und ihrer Verwendungen. Unbestreitbar ist aber ebenso, Netzpolitik ist für die Menschen zunächst auf kommunaler Ebene erleb- und gestaltbar. Ja, auch gestaltbar!
Mögen manche netzpolitischen Themen global (z.B. bei ICANN), in Europa oder im Bund geregelt werden, so hat doch die kommunale Ebene einen erheblichen Spielraum für Gestaltung. Einen Spielraum, der leider noch viel zu wenig genutzt und viel zu wenig kreativ ausgelotet wird. Während wir auf globaler, europäischer oder bundesweiter Ebene häufig genug die Erfahrung machen nurmehr (erfolgreich oder nicht) abwehren oder verhindern zu können, was Regierungen, Parlamente oder globale Organisationen in eine falsche Richtung lenken, besteht in der Kommune oder im Kreis tatsächlich die Chance der Gestaltung. Dies bietet dann auch die Möglichkeit, viele Menschen von netzpolitischer Gestaltung zu überzeugen und dies nicht nur einer selbsternannten
Avantgarde zu überlassen.
Und falls sich die "Netzbewegung" nach den verlorenen Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht oder geben die Bestandsdatenauskunft tatsächlich in einer Krise bzw. Selbstfindungsphase befinden sollte, wie etwa Kommentare von
John F. Nebel,
Till Westermayer oder
Christian Jakubetz andeuten, dann kann kommunale Gestaltung von Netzpolitik eine der Antworten bei dieser Selbstfindung sein!
Einige ausgewählte Felder der kommunalen Netzpolitik sollen im Folgenden kurz angerissen werden. Sie sollen zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bei netzpolitischen Themen bestehen. Dabei stelle ich eher Möglichkeiten der E-Democracy in den Mittelpunkt. Ich verzichte hier auf die Darstellung von Ansätzen und Möglichkeiten der
E-Administration.
Transparenz von politischen Debatten und Entscheidungsprozessen mit den Mitteln des Internet fördern
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) regeln das Bürgerrecht auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten und Akten der öffentlichen Verwaltung. Über Webportale können entsprechende Anfragen an Behörden gerichtet werden, im Bund etwa über
FragDenStaat.de.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wurde 2006 verabschiedet. In vielen Bundesländern sind seither ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze entstanden. Letztere beziehen kommunale Behörden ein.
Sinnvoller Weise sind in manchen Kommunen ebenfalls Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Diese bilden das den Elementen direkter Demokratie (Bügerbegehren, Bürgerentscheide) sinnvollerweise vorgelagerte Informationsrecht in den Kommunen.
Beispiele: Für ein Informationsfreiheitsgesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (mit der
weitestgehenden Transparenz deutscher Bundesländer), Informationsfreiheitssatzungen der
Stadt München und der
Stadt Göttingen.
Das Konzept offener Daten (Open Data) sieht eine uneingeschränkte Zugänglichmachung und Nutzung öffentlicher Daten und eine freie Weiterverarbeitung und -verwendung vor. Ziel ist es, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern. Auf einer solchen Basis entstünden aber auch neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen für mehr Transparenz. Voraussetzung dafür ist die Verwendung entsprechender Lizenzen (z.B. CC Zero). Beispiele für interessante offene Daten sind etwa Haushaltsdaten, Geodaten, Daten aus dem Unternehmensregister, Daten über Luftreinheit oder Nahverkehrsdaten. Dabei sollte das Prinzip "Transparency by Default" gelten. Transparenz ist die Regel. Ausnahmen gelten nur, wenn spezielle Rechte (etwa der Datenschutz) entgegen stehen.
Beispiele: Daten.Bremen (Open Data-Portal der Stadt Bremen),
Offenes Köln (Portal zur Kölner Lokalpolitik, von BürgerInnen gegründet).
Immer mehr Kommunen richten ein Live-Streaming ihrer Ratssitzungen über das Internet ein. Damit können BürgerInnen die Sitzungen über das Netz verfolgen, ohne selbst am Sitzungsort anwesend zu sein. Dies trägt zu mehr Transparenz über kommunalpolitische Debatten und Entscheidungsfindungen bei.
Beispiele: Die Stadt Bonn hat bereits 2010 ein
Rathaus-TV eingerichtet. Die Ratssitzungen werden von 200 bis 1100 Nutzern verfolgt. Die Stadt
Essen hat kürzlich mit dem Streaming von Ratssitzungen begonnen.
Stärkung der demokratischen Kultur und BürgerInnenbeteiligung durch Elemente der E-Democracy
Die Beteiligung von BürgerInnen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen ist auf kommunaler Ebene von besonderem Interesse. Durch die häufig direkte Betroffenheit der BürgerInnen im unmittelbaren Lebensumfeld ist die Motivation für eine Beteiligung größer, ebenso wie die Kompetenz für Lösungsmöglichkeiten.
Formen der Beteiligung von BürgerInnen erhalten durch entsprechende Anwendungen im Internet eine neue Qualität. E-Petitionen und E-Partizipation sind demokratische Elemente, die neue Chancen für die Beteiligung von BürgerInnen eröffnen. Im Bund (
Deutscher Bundestag) und seltener in den Bundesländern (z.B.
Schleswig-Holsteinischer Landtag) sind E-Petitionen bereits eingeführt. Im Gegensatz zu Deutschland sind etwa in Großbritannien auch auf lokaler Ebene E-Petitionen üblich (Beispiel
Online Petitions Bristol) und werden intensiv genutzt.
Ansätze der BürgerInnenbeteiligung, die bisherige Grenzen von repräsentativer und direkter Demokratie verschieben (
Liquid Democracy), sind etwa mit
Liquid Feedback möglich. Die freie Software bietet Mechanismen zur Meinungs- und Entscheidungsfindung. Ursprünglich für den Einsatz in Organisationen entwickelt, hat der Landkreis Friesland die Software für die Beteiligung der BürgerInnen
eingeführt. BürgerInnen können Anträge stellen, diskutieren und ihre Meinung abgeben. Außerdem werden alle Anträge im Kreistag vor der Behandlung zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Beispiel: Liquid Friesland - Plattform für die Online-Beteiligung der BürgerInnen im Landkreis Friesland.
Versorgung mit Breitbandanschlüssen
Ein schneller Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge einer modernen Gesellschaft. Die EU fordert eine flächendeckende Versorgung mit 30 bis 100 Mbit/s für mindestens 50 Prozent der Bevölkerung bis 2020. In Deutschland ist vor allem in ländlichen Raum vielfach noch nicht einmal eine flächendeckende Grundversorgung mit 1 Mbit/s erreicht (siehe
Breitbandatlas Deutschland).
Der Zugang zu Breitband ist ein
wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Diese können und sollten den Ausbau in eigener Initiative voran treiben, etwa durch die Gründung von spezieller Zweckverbände.
Beispiel: azv Südholstein Breitband - Zweckverband für den Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes im Zusammenhang mit der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
Freie Kommunikation
Freie Funknetze basieren darauf, dass private InternetnutzerInnen oder Vereine ihre WLAN-Knoten miteinander verbinden und kostenlos anderen NutzerInnen kostenlos und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur soll mit den freien Netzen verfügbare Internet-Bandbreite optimal genutzt werden. Auf diese Weise entsteht eine Art Netz-Allmende („Network Commons“) und eine Demokratisierung der Netze (zur
Kultur und Politik freier Netze).
Kommunen können den Ansatz und die Verbreitung freier Netze fördern, indem sie kommunale Infrastruktur (Gebäude, Ampeln) zur Verfügung stellt und selbst Netzknoten betreibt und beisteuert.
Beispiele: Freifunk Hamburg oder
Freifunk Lübeck.
Mit diesen kurzen Anrissen sind netzpolitische Themen auf kommunaler Ebene nicht erschöpft. Initiativen für die Vermittlung von Medien- und Netzkompetenz sind - schulisch und ausserschulisch - ebenso wichtig wie Green IT in Kommunen. Wichtig ist, dass die Kommunalpolitik in den netzpolitischen Themen ein zentrales Gestaltungsfeld erkennt und sich dieser annimmt.
Die Spielräume für kommunale Netzpolitik sind vorhanden und sie sind vielfältig. Sie bieten Potenzial für die Gestaltung vor Ort. Und zudem beziehen sie die Bürgerinnen direkt in diese Gestaltung ein. Teilweise sind dafür nicht einmal die politischen Gremien notwendig (etwa bei einer Initiative für Freifunknetze). Nicht nur im EU-Parlament, im Bundestag oder in den Länderparlamenten werden netzkompetente PolitikerInnen benötigt. Wichtige netzpolitische Aspekte werden auch auf kommunaler Ebene gestaltet. Manche Aspekte - wie etwa die BürgerInnenbeteiligung - kommen dort in besonderem Maße zur Geltung.
Und nicht zuletzt - dies mag im herkömmlichen Verständnis nicht mehr Gegenstand von Netzpolitik sein - werden sich so manche Folgen der Verbreitung des Internets in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen in den Kommunen auswirken. Und dort wird man sich politisch mit diesen Folgen auseinander zu setzen haben. Wenn etwa der deutsche "Internet-Unternehmer" Oliver Samwer (u.a. Zalando, Edarling, trivago) auf dem Tengelmann e-day im März 2013 prophezeit (und damit Recht behalten würde), dass
80% der Offline-Händler nicht überleben werden, hätte dies u.a. natürlich erhebliche Folgen für die Innenstädte und damit für die Stadtplanung.
Die Entwicklungen im Netz betreffen die Kommunen also auf vielfältige Weise. Kommunale Politik muss sich gestaltend und proaktiv mit diesen Entwicklungen beschäftigen.
